Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!


 

 

Die SPD hätte gern das System der Einmalbeiträge für Straßenausbau durch wiederkehrende Beiträge ersetzt.

Das gerechteste System sind die Einmalbeiträge sicher nicht. Aber für Meckenheim mit seinem komplexen Straßennetz war es bisher besser.
Wenn wir eine zukunftsweisende Lösung wollen wie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin oder Hamburg, sollten SPD und CDU im Mainzer Landtag die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Auch Brandenburg und Thüringen gehen in diese Richtung.

Nicht ohne Grund moniert der Bund der Steuerzahler wie gegenwärtig die Ausbaubeiträge erhoben werden. Laut dem Bund der Steuerzahler sind beide Systeme ineffizient und ungerecht und ganz besonders im Falle der wiederkehrenden Beiträge enorm aufwändig. So lag zum Beispiel im Falle der Landeshauptstadt Mainz der Anteil der Verwaltungskosten an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt bei 30 bis 40 Prozent. Aus diesen Gründen plädiert der Bund der Steuerzahler für eine Abschaffung dieses Systems.

Anders als Bürgermeisterkandidat Kai Feil sieht die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion für die Abschaffung ebenfalls gute Gründe:
Die Straßenausbaubeiträge erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar; die Kosten sollten künftig aus dem Landeshaushalt getragen werden.

In Hessen hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Begründung liest sich ähnlich.

Wir meinen: Wenn alle Steuerzahler für den Straßenausbau geradestehen, ist das auf jeden Fall gerechter, als allein die Anlieger damit zu belasten.
Schließlich nutzt jeder, ob Hausbesitzer oder nicht, in irgend einer Form die Straße ob mit eigenem oder öffentlichen Verkehrsmittel.