Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!


 

Unsere Antwort auf das Ansinnen von CDU und SPD in Meckenheim Wiederkehrende Beiträge einzuführen.

Wollt Ihr Schönwetterpolitik machen?

Eine kurzfristige Änderung ist kurzsichtig wegen unserer vielen Landes- und Kreisstraßen sowie Baugebiete, die noch nicht zu Beiträgen herangezogen werden.
Dies würde zu einer Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürger führen, welche nicht an solchen Straßen wohnen.

Wenn wir von Einmal- zu jährlichen Beiträgen für den Straßenausbau wechseln, ist das dann eine Steuer mehr, deren Höhe mühsam in der Verwaltung immer wieder ausgerechnet werden muss.

Die dann explodierenden Verwaltungskosten sind Euch egal. Billiger wird’s nicht. 30 bis 40 Prozent der jährlichen Beiträge gehen für die Verwaltung drauf – eher mehr. Im Endeffekt wird durch die Wiederkehrenden Beiträge ein Straßenausbau für den Bürger nicht billiger, sondern lediglich der Betrag über eine Zeitspanne gestreckt und durch die erhöhten Verwaltungsgebühren eher teurer.

Keiner von den Politikern hat sich getraut, das genau nachzurechnen. Dann schlägt man halt vor, die Umlage zu erhöhen- aber natürlich erst nach der Wahl.

Wenn andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin zeigen, wie’s besser geht, sollen wir unsere Wähler wie Schafe behandeln, ihnen nochmal eine Steuer mehr verpassen? Ihnen sagen, das sei gerechter, obwohl wir es besser wissen?

Das haben wir nicht nötig, das ist nicht unsere Politik. Unsere Steuern und Abgaben in Meckenheim für die Bürger sind die günstigsten in der Verbandsgemeinde.