Barrierefreie Radwege in der VG Deidesheim
 

Was hat sich die Landesregierung und auch die Kreisverwaltung wohl dabei gedacht? - man beteiligt sich überstürzt noch vor den Kommunalwahlen an einem Pilotprojekt und alles soll von den Gemeinden dann schnell auf den Weg gebracht werden.

Sicherlich ist das Ziel, barrierefreie Radwege auszubauen richtig und auch ein zukunftweisendes Projekt. Allerdings müssen dann auch verbindliche Vorgaben bestehen und klare Vertragsgrundlagen seitens der Kreisverwaltung vorhanden sein.
Der Gemeinderat in Meckenheim stimmte zwar der Maßnahme zu, weigerte sich aber mehrheitlich, den vorgelegten Vertrag mit der Kreisverwaltung zu unterzeichnen.

Zu viele Fragen könnten nicht geklärt werden und etliche Formulierungen im Vertragswerk waren nebulös.

  • Der Ausbau soll mit bis zu 85% bezuschusst werden, hier konnte niemand versichern, mit wieviel Prozent Zuschuss denn letztendlich die Gemeinden rechnen können.

  • Es war auch nicht klar, wie breit die Wege ausgebaut werden und welche Breite der Wege abschließend wirklich bezuschusst wird.

  • Gleichzeitig sind in der Planung der Wege keinerlei Ausweichstreifen für den Gegenverkehr vorgesehen, unerlässlich auf den Radwegen, die in Meckenheim auch von der Landwirtschaft genutzt werden und auf denen sich somit Traktoren und Rollstühle begegnen. Und wer soll die bezahlen?

  • Weiterhin war die Wegeführung in Meckenheim durch die Eichengasse Richtung Hauptstraße vorgesehen, hier wollte der Gemeinderat mehrheitlich dieser gefährlichen Nutzung nicht zustimmen.

  • Keinerlei genaue Aussagen gab es auch in welcher Art die Herstellung der Wege zur Klassifizierung als Barrierefreier Radweg durchgeführt werden soll.

  • Und zu guter Letzt muss die Ortsgemeinde auch wissen, wieviel Kosten durch die in Zukunft mit Sicherheit auftretenden Instandsetzungen der Wege auf Sie zukommt. Da diese Unterhaltungskosten mit ziemlicher Sicherheit komplett von der Gemeinde getragen werden ist es besonders wichtig zu wissen wie solide der bezuschusste Ausbau ausgeführt wird. Dieses Thema wurde im Vertrag überhaupt nicht erwähnt.

Diesem unausgegorenen Vertragswerk einfach zuzustimmen, käme einer "Aufforderung zum Blindflug" gleich (Zitat Jürgen Buchholz, FWG Ratsmitglied Ruppertsberg)

Barrierefreier Radweg mit der FWG "ja", aber nur bei klaren Vertragsunterlagen.

Gut, dass die Mitglieder der FWG - Fraktion im Gemeinderat Meckenheim das Vertragswerk genau gelesen haben. Die CDU-Fraktion und ihr Bürgermeisterkandidat haben dem Vertrag zugestimmt und hätte ohne Bedenken das Geld der Steuerzahler ausgegeben. Im Gegenteil, es wurde bedauert, dass wir uns diesem Projekt nicht gleich anschließen.

Mittlerweile haben weitere Gemeinden der VG ebenfalls ihre Bedenken geäußert und dem Vertragswerk nicht zugestimmt. Und auch im Verbandsgemeinderat wurde die Entscheidung darüber bis zur Vorlage eines überarbeiteten Vertrages vertagt.