Nachfolgend finden Sie unsere Anfragen und Anträge
zu den verschiedenen Gemeinderatssitzungen

Freie Wählergruppe Meckenheim
Fraktion im Gemeinderat 7. Mai 2019

Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp


Anfrage für die öffentliche Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Dopp,


Artenvielfalt auf M 7.
Die biologische Vielfalt in unserer Landschaft geht zurück. Ist es möglich, alle Grünflächen auf dem Bebauungsgebiet M 7 im Sinne des Landesprogramms "Aktion Grün" zu nutzen und, soweit möglich, auch Flächen der dort entstehenden privaten Gärten? Können entsprechende Planungen in Auftrag gegeben werden?

Erläuterung:
Das Landesprogramm "Aktion Grün" des Landes Rheinland-Pfalz setzt sich zum Ziel, möglichst viele brachliegende Flächen für den Schutz die Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna zu nutzen.
Der am 6. Mai in Paris vorgestellte Bericht des Weltbiodiversitätsrats unterstreicht die Notwendigkeit solcher Maßnahmen.
Bei uns sind die Hälfte der Brutvogelarten im Land und zwei Drittel der Schmetterlinge gefährdet. Wenn wir die Weichen für das Bebauungsgebiet M 7 stellen, können wir hier entsprechende Maßnahmen für Flächen der Gemeinde festschreiben. Gibt es Möglichkeiten, auch die künftigen Anwohner zu entsprechenden Schritten zu bewegen? Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Schutz und die nachhaltige Erhaltung unserer Arten zu sichern.
Können wir auch einen Plan in Auftrag geben, wie wir die Aktion Grün" in der Meckenheimer Flur in Zusammenarbeit mit den Landwirten sowie in den Gärten des Dorfs in Zusammenarbeit mit den Bürgern umsetzen können?

https://aktion-gruen.de/projekte/rheinland-pfalz-blueht

Dr. Friedrich Müller, Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Freie Wählergruppe Meckenheim
Fraktion im Gemeinderat 22. März 2019

Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp


Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
gemäß § 34 (5) GemO

Sehr geehrter Herr Dopp,
für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion der Freien Wählergruppe, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Gemeinde soll im Baugebiet M 7 im Bebauungsplan eine Fläche zur Gründung einer Genossenschaft für altersgerechtes Wohnen in Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern ausweisen lassen.

Erläuterung:
Der Förderauftrag von Wohnungsgenossenschaften besteht normalerweise darin, ihren Mitgliedern dauerhaft gute, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Genossenschaftsmitglieder haben ein Mitspracherecht und den Vorteil, dass sich die Genossenschaft an den Interessen der Mitglieder orientiert.
Es wird nicht mit den Mietern Gewinn für Investoren erwirtschaftet, sondern mit den Mitgliedern für die Mitglieder. Die Gemeinde sollte dafür im Baugebiet M 7 ein Angebot vorsehen. Ob ein entsprechendes Interesse besteht, sollte die Gemeinde ausloten - in Form von Anzeigen sowie Infoveranstaltungen für Interessierte - und durch Herstellen von entsprechenden Kontakten sowie Überlassen von geeignetem Bauland zu moderatem Grundstückspreis (was der Gemeinde bei der Umlegung zufällt), mit der Maßgabe, dass genossenschaftliches Wohnen entsteht. Die Verwaltung sollte die Möglichkeiten dafür sowie für eventuelle Zuschüsse ermitteln.

Damit wäre eine Möglichkeit für Interessierte geschaffen, sich mit Unterstützung der Gemeinde in Eigenverantwortung um ein geeignetes Wohnen im Alter zu kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friedrich Müller, Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Freie Wählergruppe Meckenheim
Fraktion im Gemeinderat 21. Februar 2019


Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
gemäß § 34 (5) GemO

Sehr geehrter Herr Dopp,

für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion der Freien Wähler, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Gemeinde soll sich im Baugebiet M 7 eine Fläche zuteilen lassen, um darauf ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Ziel: kleinere bis mittelgroße Wohneinheiten, altersgerechtes Wohnen, bezahlbare Mieten.

Erläuterung:
Es ist gegenwärtig für ältere, alleinerziehende und sozial schwache Mitbürger außerordentlich schwierig, in Meckenheim bezahlbare Mietwohnungen zu finden.
Im Baugebiet M 7 steht der Gemeinde nach der Umlegung ein gewisser Anteil an Fläche zu. Angesichts der Wohnungsknappheit sollte die Gemeinde einen Teil dieser Fläche dafür nutzen, selbst ein Haus mit einigen Wohnungen zu bauen, um Meckenheimern kostengünstige Wohnungen anzubieten. Im Zuge dessen sollte die Verwaltung prüfen, ob für eine solche Maßnahme Zuschüsse zu generieren wären.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friedrich Müller
Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Freie Wählergruppe Meckenheim
Fraktion im Gemeinderat 24. Januar 2019


Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
gemäß § 34 (5) GemO

Sehr geehrter Herr Dopp,

für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion der Freien Wähler, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

1.Breitbandausbau von bestehenden Verteilerkästen zu Häusern
Unser schnelles Internet reicht seit 2013 bis zu den Inexio-Verteilerkästen. Der kreisweit ausgeschriebene Breitbandausbau sieht den Ausbau bis zu den Gebäuden vor. Wie erreichen wir diese leistungsfähigere Stufe?
2.Verlegung von Glasfaserkabel im Baugebiet M7 bis zum Haus

Erläuterung:
Zu 1. Meckenheim ist seit 2013 ans schnelle Internet angeschlossen. Die in unserer Gemeinde (übrigens als einzige Gemeinde in der VG) angebotene Bandbreite von 30-100 MBit/s ist zeitgemäß. Doch die Tendenz ist weiter steigend. Nach dem Prinzip FTTC ( Fibre to the Curb - Glasfaser bis zum Bürgersteig/Straßenrand) endet bei uns die Glasfaser in den Inexio-Verteilerkästen auf dem Bürgersteig. Die schwächste Stelle sind jetzt - je nach Entfernung - die Kupferkabel von den Inexio-Verteilerkästen zu den einzelnen Häusern. Der jetzt kreisweit ausgeschriebene Breitband-Ausbau hat allerdings bereits den Standard FTTB (Fibre-to-the- Building/Basement - Glasfaser bis zum Gebäude/Keller). Von der Leistungsfähigkeit können damit Bandbreiten von bis zu 1Gbit/s realisiert werden.
Im Sinne der zukünftigen leistungsfähigsten Versorgung mit schnellem Internet sollte die Verwaltung die Möglichkeiten in Absprache mit der Fa. Inexio klären, die Kupferkabel von den Verteilerkästen zu den einzelnen Häusern durch Glasfaserkabel zu ersetzen, um die Bürger auch zukünftig mit dem leistungsfähigsten Internet zu versorgen. Dafür müssen auch die Kosten ermittelt werden und geprüft werden, welche Zuschüsse die Gemeinde für diese Maßnahme erhält.

Zu 2. Weiterhin beantragen wir, im Zuge der Erschließung des Baugebietes M 7 Glasfaser-Hausanschlüsse für schnelles Internet gleich mit einzuplanen und zu verlegen. Das bedeutet einen richtigen Schritt in die zukünftige Entwicklung und einen Standortvorteil für unsere Gemeinde, sowohl für Unternehmen als auch im privaten Bereich. Auch hier sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit hier in Zusammenarbeit mit der Fa.Inexio eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung für Meckenheim aussehen kann. Gleichzeitig sollte die Verwaltung auch hier die Gewährung von möglichen Zuschüssen von Land und Bund abfragen, zumal die Digitalstrategie der Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Hausanschlüssen bis 2025 vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friedrich Müller
Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Freie Wählergruppe Meckenheim                                                                               

Fraktion im Gemeinderat 16. August 2018

Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp


Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
gemäß § 34 (5) GemO


Sehr geehrter Herr Dopp,
für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion der Freien Wähler, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Friedhof
Neue Überplanung des Meckenheimer Friedhofs, die dem geänderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt. Der Friedhof sollte ein angemessener Ort der Trauer sein.

Erläuterung:
Die Nutzung des Friedhofs durch die Meckenheimer Bürger hat sich verändert. Die Zahl der Familiengräber geht zurück, kleinere Gräber und Urnengräber sowie die Nutzung der Urnenwand nehmen zu. Auch die Zahl der Grabstätten, die nicht mehr gepflegt werden müssen, nimmt zu. Immer mehr Bestattungen finden außerhalb des Friedhofs statt, z.B. in einem Friedwald oder durch eine Seebestattung.

Noch 1969 musste der Friedhof 1969 nach Norden hin erweitert werden. Inzwischen gibt es relativ große freie Flächen. Um die weitere Nutzung der Flächen zu planen, sollte die Gemeinde einen Landschaftsgärtner mit einer auf die veränderte Nutzung des Meckenheimer Friedhofs zugeschnittenen Planung und Bepflanzung beauftragen. Dies beinhaltet auch die Planung weiterer Urnenwände, die entsprechend dem wachsenden Bedarf ergänzt werden können.
In diesem Zusammenhang sollte auch das Ehrenmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in eine neue großzügigere räumliche Gestaltung eingebettet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Müller
Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Freie Wählergruppe Meckenheim
Fraktion im Gemeinderat 20. November 2018

Gemeinde Meckenheim
Herrn Bürgermeister Heiner Dopp

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
gemäß § 34 (5) GemO

Sehr geehrter Herr Dopp,
für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion der Freien Wähler, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Kreuzung Bahnhofstr./Hauptstr./Rödersheimer Str.
Nach dem schweren Verkehrsunfall an der Straßenkreuzung Bahnhofstr./Hauptstr./ Rödersheimer Str. soll die Verkehrsführung an dieser Kreuzung sicherer werden.

Erläuterung:
Die Straßenkreuzung an der Bahnhofstr./Hauptstr./Rödersheimer Str. war schon vor einigen Jahren auch bei der Polizei als Unfallschwerpunkt bekannt. In der letzten Zeit sei dies zurückgegangen, sagte die Polizei bei der letzten jährlichen Information im Gemeinderat. In der Nähe lebende Mitbürger sprachen dagegen immer wieder von Beinahe-Unfällen an diesem Verkehrsknotenpunkt.
Am 13. November hat der schwere Verkehrsunfall an dieser Kreuzung einen Meckenheimer Bürger das Leben gekostet. Auch wenn die Untersuchungen zum Unfallhergang noch nicht abgeschlossen sind, fordern wir angesichts dieses schweren Unfalls, dass sorgfältig geprüft wird, wie der Verkehr an dieser Kreuzung sicherer gemacht werden kann - wenn es sein muss, auch durch eine Ampelschaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Friedrich Müller
Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim


Anfrage an den Ortsbürgermeister von Meckenheim 4. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Dopp,

das Archiv der Gemeinde Meckenheim lagert seit dem Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde in Deidesheim. Die Verbandsgemeinde hat auch die Aufgabe übernommen, die nicht im Landesarchiv Speyer aufbewahrten Archivalien der verschiedenen Ortsgemeinden zu verwalten.

" Zu Zeiten von VG-Bürgermeister Gillich war vor allem das Archiv der Stadt Deidesheim in einem Archivraum in der damaligen Mittelpunktschule untergebracht. Der Archivraum in der Schule wurde für Schulzwecke benötigt.
" Die Archivalien der übrigen Ortsgemeinden lagerten im Keller des alten VG-Gebäudes. Das dortige Archiv platzte aus allen Nähten.

Das Landesarchiv Speyer wurde von der VG über den Aktenbestand im Schulhaus verständigt und entnahm die als interessant bzw. historisch wertvoll erkannten Akten aus dem Archiv der Stadt Deidesheim. Danach konnten einzelne interessierte Personen den Archivraum aufsuchen und sich nach Belieben bedienen. Der Rest sollte vom Hausmeister der Schule entsorgt werden. Im Hof der Schule habe ein Papiercontainer gestanden, in dem schon etliche Archivmaterialien lagen. In der Mitte des Archivraums habe ein großer Haufen Akten, Bücher, Ordner gelegen, Akteninhalte usw. völlig ungeordnet, und einige Regale seien noch beladen gewesen mit Ordern und Büchern.

Die Archivalien aus dem Keller der alten VG seien ohne vorherige Sichtung von Fachpersonal zum großen Teil geschreddert worden. Der Historiker Berthold Schnabel sei dazu gekommen, als Rechnungen der Gemeinde Meckenheim geschreddert wurden (Fahrzeug mit FFB-Kennzeichen in der Zufahrt vor der alten VG).
Diese Auflösung von Archivbeständen sei geschehen, ohne den Ortshistoriker, Herrn Schnabel, zu verständigen, der ehrenamtlich das Archiv betreute, eine komplette Ordnung und Übersicht eingeführt hatte und ständig an den Beständen arbeitete und sie auswertete. Als Herr Schnabel von der Art und Weise der Archivauflösung erfahren habe, sei sehr verärgert gewesen und habe sich um diese "Nacht- und Nebelaktion" nicht weiter kümmern wollen.

Von den Beständen habe mein Informant einiges auch bei ebay angeboten gesehen. Auch bei anderen Anbietern finde man immer wieder Archivdokumente - ob die von dieser "Aktion" stammen, oder von früheren "Entnahmen" sei nicht feststellbar.

Aus Sicht der Gemeinde Meckenheim werfen sich folgende Fragen auf:
" Wurde die Gemeinde Meckenheim damals gefragt, ob sie mit der Entsorgung der Archivalien einverstanden ist
" Wurde sie gefragt, ob sie die Archivalien bei sich lagern kann?
" Was wurde von den Mitarbeitern des Landesarchivs mitgenommen ins Landesarchiv Speyer?
" Nach welchen Kriterien wurde danach "entsorgt"?
" Was existiert noch in der VG an Archivalien der Gemeinde Meckenheim?
" Könnte ein Vertreter des Landesarchivs prüfen, ob diese noch sicher und zugänglich sind?

Dr. Friedrich Müller, Fraktionsvorsitzender der FWG Meckenheim