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In der Ratssitzung am 1. Februar 2016 stand das Thema
"Windräder in der Gemarkung Neustadt-Mußbach"
auf der Tagesordnung
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Nachfolgend unsere Stellungnahme die wir bei dieser Sitzung vorbrachten.

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Für die geplanten Windkrafträder ist ein Standort südlich der Einmündung der B 271 in die A 65 vorgesehen. Als Nachbargemeinde haben wir verschiedene Einwände gegen diesen Standort:

Eingriff in die Landschaft: Pfälzerwald und Haardtgebirge müssen von Windkraftanlagen frei bleiben, aber dieser Standort nur wenige Kilometer von der Haardt entfernt beeinträchtigt genauso den Blick auf das Hambacher Schloss, Weinbiet und den gesamten Haardtrand.

Wirtschaftlichkeit: Die Wirksamkeit der Stromproduktion im Windschatten des Haardtgebirges ist sehr fraglich. Sogar die Stadt Neustadt sieht dies so und will die Anlagen nur bei wirtschaftlichem Betrieb übernehmen. Die bis 2017 günstigeren Fördermöglichkeiten sollen noch mitgenommen werden, dazu die Möglichkeiten, die Windkraftanlagen als Abschreibungsobjekte zu nutzen – wir sehen ein sehr großes Risiko, dass hier zwei mehr als 200 m hohe Anlagen als Abschreibungsruinen in die Gegend gestellt werden. Der Zweck, für den den Bürgern beim Stromverbrauch Abzüge auferlegt werden, um ökologisch Strom zu produzieren, spielt dann keine Rolle mehr.

Naturschutz: Das Naturschutzgebiet Mußbacher Baggerweiher im Winkel zwischen Bahnlinie und der Autobahn A 65 würde durch diese beiden Windräder nach Osten abgeriegelt. Den Zugvögeln, die den See als Raststätte nutzen, wird dadurch der freie Anflug von Osten versperrt. Das Naturschutzgebiet ist dann von drei Seiten eingekeilt, man kann es dann vergessen.

Flächennutzungsplan: Für den Standort außerhalb des Vorranggebiets nach dem aktuellen Regionalplan soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Wozu gibt es einen FNP, nach dem sich die Bürger richten müssen, wenn er von der Stadt Neustadt nach Belieben geändert wird?

Wettbewerb: Die Festlegung Neustadts auf Juwi als Errichter zweier Windkraftwerke verstoße bei einem Projekt dieses Umfangs gegen das Wettbewerbsrecht, hat der Neustadter Beigeordnete Christ (FWG) festgestellt.

Die FWG Meckenheim ist nicht gegen die Windkraft, aber alle diese Faktoren sprechen gegen die geplanten Windkraftanlagen an diesem Standort. Auf der Grundlage dieser Argumente fordern wir den Gemeinderat auf, sich gegen die Errichtung der beiden Windkraftanlagen an diesem Standort auszusprechen. Es gibt bessere und effektivere Standorte, die Windkraft zu nutzen.