Unsere Satzung

Stellungnahme zu TOP „Satzungsänderung“ in der Mitgliederversammlung der FWG Meckenheim e.V. am 21.11.2012

Warum stellte sich für uns eine Satzungsänderung zur Diskussion, die eine gleichzeitigen Mitgliedschaft in der FWG und in einer Partei ausschließt?

Anlass hierzu war die Gründung der Partei „Freie Wähler“ in Rheinland-Pfalz.
Wir können die Begeisterung einiger Weniger im Landes-, Bezirks- und Kreisverband -über die Gründung und Mitgliedschaft in dieser Partei unter dem Namen „Freie Wähler“, dem parteilichen Engagement und der Teilnahme an Wahlen auf Bundes- und Landesebene aus den nachfolgenden Gründen nicht teilen:

Sowohl in unserer, als auch in vielen anderen FWG-Satzungen wird ausdrücklich darauf Wert gelegt, dass die Freien Wählergruppen eine kommunalpolitische Vereinigung sind und parteipolitisch ungebunden sein wollen.
Genau aus diesem Selbstverständnis heraus sind interessierte Bürgerinnen und Bürger Mitglied in unserem Verein geworden.

Wir wollen uns ausschließlich im kommunalen Bereich auf Orts- und Verbandsgemeindeebene engagieren.
Für uns gilt: die Gemeinde ist Basis in unserer Demokratie, denn ohne Gemeinde ist kein Staat zu machen! 
Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in vielen Bereichen der örtlichen Gemeinschaft. Wir sind im Gemeinderat und im Vereinsleben ebenso zu Hause, wie in den Kirchengemeinden, Schulen oder im Wirtschaftsgeschehen. Überall dort bringen wir unser Wissen, unsere Fähigkeiten und Erfahrung ein.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer parteipolitischen Unabhängigkeit. 

Wer jedoch auf Landes- und Bundesebene überzeugen will, der muss konkret sagen, was er dort will.
Dazu gehören u.a. Aussagen zur Wirtschafts-, Steuer- und Bildungspolitik etc. genauso wie ein klares Parteiprogramm zu dem alle Mitglieder dieser Organisation stehen müssen.
Diese Verpflichtung lässt eine Unabhängigkeit vor Ort nicht zu.

Genau DAS macht nämlich den Charme der Freien Wähler aus, dass wir auf Ortsebene ideologisch ungebunden an sachlichen Problemen arbeiten können, dabei aber bisher in Fragen der Bundes- oder Landespolitik jeder für sich seine eigene  politische Orientierung behalten darf.

Genau DAS hat uns vor Ort stark und uns für Wähler bei den Kommunalwahlen attraktiv gemacht. Und weil es uns auch nur auf regionaler Ebene gibt, arbeiten wir auch ohne politisches Karrieredenken. Wir lehnen nichtssagende Wahlprogramme ab  und orientieren unsere Entscheidungen an den örtlichen Gegebenheiten. Verlagerung nach oben ist Verlust an Bürgernähe.
Diejenigen, die sich landes- und bundespolitisch in einer Partei engagieren möchten haben die Freiheit, dies zu tun – wir sehen unser politisches Betätigungsfeld ausschließlich in der Kommune und möchten nicht für das Parteiprogramm oder die Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler mit in Sippenhaft genommen werden.  

Wir, die  Freie Wählergruppe Meckenheim e.V. werden deshalb auch künftig  unserem Grundsatz der Unabhängigkeit treu bleiben und keine politische Partei unterstützen die unseren Namen missbraucht bzw. eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei ablehnen. Im Gegensatz zu den Parteien, die mit  Steuergeldern z.B. aufwändige Wahlkämpfe betreiben, finanzieren wir unser Engagement in der Kommune und bei den Kommunalwahlen aus unserer Vereinskasse und dabei soll es bleiben.