Wiederkehrende Beiträge

     


Mit diesem Thema beschäftigt sich der Gemeinderat schon seit einigen Jahren, zum Teil auch in recht kontroversen Diskussionen.

Ob wiederkehrende Beiträge oder Einmalbeträge, es hängt von den Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde ab, welches System das Sinnvollere ist.

Die Situation unserer Gemeinde ist auf dem unteren Plan dargestellt.
Neubaugebiete sind nach der Abrechnung für 20 Jahre von den wiederkehrenden Beiträgen freigestellt. Auf dem Plan ist zu ersehen, ab wann die jeweiligen Gebiete beitragspflichtig sind.
Das Gebiet der Ortskernsanierung kann ebenfalls nicht zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden.
Die auf der Karte gelben Straßen sind klassifiziert als Bundes-, Land- oder Kreisstraßen.

Beim jetzigen System der Einmalbeiträge werden deren Anwohner lediglich an den Bürgersteig- und Beleuchtungskosten beteiligt, dafür haben sie auch eine wesentlich höhere Verkehrsbelastung mit allen Folgen wie Schmutz, Lärm bis zum geringeren Verkehrswert der Grundstücke bzw. Gebäude.

Bei den Wiederkehrenden Beiträgen gehören die Anwohner dieser klassifizierten Straßen zu der in den Diskussionen oft beschworenen Solidargemeinschaft und müssen wie die Anwohner der Anliegerstraßen ihre Beiträge zahlen, abhängig von der Grundstücksgröße.
Sie stellen sich somit schlechter als bei dem jetzigen System.

Ob die Anwohner der Anliegerstraßen in einem solchen Fall die Solidargemeinschaft auch so verstehen, dass dann die Durchfahrtsverbote wegfallen nach dem Motto „gemeinsame Zahlung und gemeinsame Nutzung“, ist zu bezweifeln.


Wir haben in Meckenheim eine Straße, deren Ausbau überfällig ist, das ist die Gartenstraße, ansonsten ist unserer Meinung nach keine Straße in den nächsten Jahren auszubauen.

Um es klar zu stellen, Einmalbeiträge oder Wiederkehrende Beiträge werden nur verwendet für den  Ausbau einer Straße und nicht für Reparaturen.
Vor allem für diejenigen im Rat, die  immer wieder Probleme haben, Ausbau und Reparaturen auseinander zu halten, sei als Beispiel für einen Ausbau die Freiheitsstraße genannt.
Schäden wie zum Beispiel Unterspülungen durch Wasserrohrbruch oder teilweise Erneuerung der Fahrbahndecke sind Reparaturen, zu denen die Anwohner nicht veranlagt werden.
Reparaturen haben also mit Einmal- oder Wiederkehrenden Beiträgen nichts zu tun.

Werden Wiederkehrende Beiträge eingeführt, müssen erst in einem aufwändigen Verfahren alle Grundstücke in Meckenheim erfasst werden, um die anteiligen Kosten jedes Anwohners ermitteln zu können.
Danach kann die Gemeinde die anfallenden Kosten für eine Ausbaumaßnahme entweder aufs Jahr ermitteln und einziehen, oder sie kann einen Fünfjahresplan erstellen mit geplanten Ausbaumaßnahmen und die daraus resultierenden Anliegerkosten (basierend auf Vorausschätzungen) in gleichen Beträgen über die fünf Jahre verteilt einziehen.
Eventuelle Anpassungen an tatsächliche Kosten müssen in den Folgejahren ausgeglichen werden.

An diesen Plan ist die Gemeinde gebunden. Das heißt, die Planung muss durchgezogen werden, auch wenn z.B. durch Verschlechterung der finanziellen Situation ein Schieben der Maßnahme sinnvoll wäre.

Die eingezogenen Beiträge müssen im geplanten Zeitraum zweckgebunden verwendet und ausgegeben werden.
Vergessen darf man dabei auf keinen Fall, dass die Gemeinde immer an der Maßnahme beteiligt ist.
Zurzeit beträgt der Gemeindeanteil je nach Maßnahme bis maximal 40%, bei Wiederkehrenden Beiträgen würde dieser Anteil auf ca. 50% ansteigen.

Ist im Zeitraum von fünf Jahren kein Ausbau notwendig, kann der Beitrag zwar zurückgefahren werden, unter einem bestimmten Mindestbetrag ist jedoch kein Einzug möglich.
Aus all diesen Fakten resultiert unsere Ablehnung der Wiederkehrenden Beiträge für unsere Gemeinde.

  • Die Situation unseres Straßennetzes mit zurzeit zu vielen Ausnahmen.
  • Gleichschaltung der verkehrsreichen Durchgangsstraßen mit verkehrsarmen Straßen
  • Wegen zurzeit fehlender Notwendigkeit wäre die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt eine Nullnummer mit viel Aufwand.

Eine  Rückkehr zu Einmalbeiträgen ist zwar möglich, dies ist jedoch eher theoretisch zu sehen. Nach einigen Jahren Wiederkehrenden Beiträgen könnten dann alle Anwohner, deren Straße in dieser Zeit nicht ausgebaut wurde, ihre Beiträge wieder zurückfordern.

Insgesamt ist es eine sehr komplexe Situation und sicherlich keine Entscheidung die wir leicht nehmen. Uns ist durchaus bewusst, dass Einmalbeträge für die Anlieger nicht leicht zu schultern sind auch wenn schon seit Jahren bekannt ist, dass der Ausbau kommt. Wiederkehrende Beiträge als Sozialgemeinschaft darzustellen ist jedoch sicherlich falsch.
Viele Prozesse in Gemeinden, welche umgestellt haben zeigen dies.

Wenn in der Rheinpfalz vom 15. Mai ein Meckenheimer Fraktionsvorsitzender zu den Vorteilen der Wiederkehrenden Beiträgen zitiert wird mit den Worten, für ihn sei "zudem wichtig, dass die Gemeinde nach der teuren Rathaussanierung wieder Geld in die Kasse bekomme“ zeigt dies, dass hier teilweise mehr Populismus als Hintergrundwissen im Spiel ist.
Wiederkehrende Beiträge sind nur eine andere Form des Anliegeranteils der restlos für den Ausbau verwendet wird. Sie bringen kein Geld in die Gemeindekasse, im Gegenteil, durch den um ca. 10% höheren Gemeindeanteil im Vergleich zu den Einmalbeiträgen ist es für die Gemeinde sogar teurer.

 

WKB