Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme der Verbandsgemeinde FWG der wir uns in allen Punkten anschließen.
 

Kein Freibrief für den Bau von Mobilfunkmasten

     

Mit dem  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweisung von Flächen für Mobilfunkmasten im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Deidesheim und dem Rückbau von bestehenden Mobilfunkanlagen wird nach Ansicht der FWG nur eine vermeintlich einfache Lösung für ein schwieriges Thema vorgeschlagen .
Im Jahr 2000 hat die damalige Bundesregierung die UMTS-Lizenzen an verschiedene Mobilfunkanbieter verkauft. Mit diesem Erwerb haben die Betreiber gleichzeitig auch Rechte erhalten, nämlich:

  • Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen,  werden im Außenbereich als privilegierte Vorhaben zugelassen, sofern öffentliche Belange dem nicht entgegen stehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist
  • Eine Errichtung von Antennenanlagen bis 10m Höhe im Innenbereich und die damit verbundene Nutzungsänderung bedarf keiner Baugenehmigungspflicht

Was bedeutet das für die Entscheidungsträger?                                                                                             
Bei geplanten Bauvorhaben im Außenbereich sind dies zuerst die Ratsgremien der Ortsgemeinden. In diesem Fall war wohl die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe der Marlach am nord-östlichen Ortsrand von Meckenheim der Auslöser für den Antrag der Grünen.

Lange vor diesem Antrag, bereits im Jahr 2005 und abschließend im Jahr 2008 hat sich der Ortsgemeinderat Meckenheim mit diesem Vorhaben befasst.  

Nach sorgfältiger Abwägung, bei der u.a. besonders auch eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch eventuell auftretende Mobilfunkstrahlung ein wichtiger Diskussionspunkt war, wurde der Antrag auf Errichtung eines Mobilfunkmastes abgelehnt.
Der Gemeinderat Meckenheim berief sich dazu auf § 35 Abs. 3 BauGB, und sah in der geplanten Errichtung eines solchen Mastes eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange durch die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Weiterhin wurde den Betreibern die auf zivilrechtlicher Grundlage begründete Zustimmung der Ortsgemeinde zur Sicherung der Leitungsverlegung und das Wegerecht verweigert.
                                       
Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde dahingehend zu ändern, und  bestimmte Flächen für die Betreiber von Mobilfunkanlagen mit vorgegebenen Mindestabständen zu den Orten auszuweisen.

Das wäre unserer Ansicht nach ein fataler Eingriff in die bestehenden  Möglichkeiten  der Ortsgemeinden zur Ablehnung solcher Vorhaben, wie im Fall der Ortsgemeinde Meckenheim geschildert. Keiner weiß, wie ein zur Änderung des Flächennutzungsplanes erforderliches teures Gutachten für mögliche Standorte am Ende aussehen würde, die Betreiber erhielten durch die Ausweisung bestimmter Gebiete eine Planungs- und Rechtssicherheit und so mögliche Standorte auf dem Silbertablett serviert. Für die Ortsgemeinden bestünde dann keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes auszusprechen.
Zudem wäre nicht sicher ob ein solches Gebiet in das Konzept der Mobilfunk Betreiber passt, oder ob in diesem Gebiet Grundstückseigentümer sind die bereit sind ihr Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Was den geforderten Rückbau von bestehenden Mobilfunkanlagen und die Forderung zur Unterbrechung von Genehmigung von solchen Anlagen im Innenbereich betrifft, hat die Gemeinde oder Verbandsgemeinde keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen. Die Ratsgremien sind verpflichtet,  ihre Entscheidungen auf gesetzlicher Grundlage zu treffen.
Da im Innenbereich, wie oben erläutert, keine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen besteht, braucht ein Betreiber nur einen geeignet hohen Standort und den dazu gehörigen Eigentümer, der ihm diesen Standort vermietet, um eine Anlage zu errichten.

Ob Privatverbraucher oder Firmenkunde, eine hoch leistungsfähige Datenübertragung wird gefordert und ist im letzten Fall auch oft eine absolute Notwendigkeit.  
Letztendlich liegt es jedoch allein an uns als Verbraucher und Kunden der Mobilfunkbetreiber, um welchen Preis wir telefonieren, mailen, simsen, Fotos versenden und online gehen wollen. Für die von fast allen Bürgern geforderte komfortable, schnelle und flächendeckende  drahtlose Kommunikation ist eine entsprechend starke Funkstrahlung notwendig. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind dabei nicht auszuschließen. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit dieser Kommunikationsart gilt für alle Nutzer und Betreiber.     
Aus diesem Grund sollte es die Gemeinde in jedem Einzelfall abwägen und entscheiden können, ob der zu erwartende Nutzen und eventuelle Beeinträchtigung im richtigen Verhältnis stehen.